Liberale fordern Ende für Kommunalreform

Die Gothaer FDP hat das angekündigte "Aus" für die Kreisgebietsreformpläne des Landes begrüßt. Allerdings sei dies wohl weniger der Vernunft, sondern ausschließlich wahltaktischen Überlegungen von Rot-Rot-Grün geschuldet, kommentiert der Kreisvorsitzende Jens Panse die Presseverlautbarungen. Für die Liberalen ist der Kampf aber damit noch nicht final ausgefochten. "Wir fordern jetzt auch das Ende der unsinnigen Kommunalreform", erklärte der FDP-Chef von Gotha.

"Es gibt keine vernünftigen Gründe zur Abschaffung von funktionierenden Gebietskörperschaften", so Panse, der als ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister von Dachwig selbst zu einer Verwaltungsgemeinschaft gehört. "Interkommunale Zusammenarbeit muss nicht verordnet werden. Das bekommen wir selbst ganz gut hin."

Der liberale Kommunalpolitiker stellt sich deshalb hinter die Forderung des Vereins Kommunale Selbstverwaltung Thüringen, "in allen Vergleichen denkbarer Rechtsformen von Gemeinden das erfolgreiche Modell der Verwaltungsgemeinschaft einschließlich der erfüllenden Gemeinde ideologiefrei und ehrlich mit abzuwägen". Geradezu lächerlichen Fusionsprämien stehe bei anderen Gebilden wie dem Verbandsgemeindemodell der dauerhafte Verlust der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber, warnt Panse.

Die Liberalen fordern die Landesregierung auf, sich mit Konzepten zur Entwicklung der ländlichen Räume und mit einer Entlastung der Kommunen von übertragenen Landesaufgaben befassen. Mit einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung stehe und falle die kommunale Selbstverwaltung, so Panse.