Panse: Weiteren Schaden abwenden

Im Bus-Streit zwischen dem Landkreis, der RVG und der Firma Steinbrück fordern die Gothaer Liberalen eine detaillierte Aufklärung der Öffentlichkeit. "Wenn eine Sondersitzung des Kreistages dazu einen Beitrag leisten kann, schließe ich mich der Forderung des Kollegen Kellner an", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse. "Dabei geht es nicht um personelle Schuldzuweisungen." Ziel müsse es sein, dass ungeheuer teure Chaos umgehend und schnellstens zu beseitigen, im Sinne der Bürger des Landkreises. In Gesamtdeutschland lache man bereits über Gotha. "Jetzt, wo sogar die Insolvenz beantragt wurde, ist es zwingend notwendig, dass die Streitparteien umgehend eine Lösung finden, so dass schnellstens wieder normale Busfahrverhältnisse herrschen, auch wenn der Rechtsstreit noch andauert", so Panse weiter.

Landrat Konrad Gießmann habe sich am Montag in der Zeitung von seinem Parteifreund Kellner gewünscht, "sich umfasst aus erster Hand zu informieren". "Es wäre schön, wenn die Bevölkerung endlich in den Genuss käme, detailliert informiert zu werden", merkt der FDP-Kreischef an. Schließlich stelle sich für die Bürger die Frage, wer am Ende die Kosten für den gesamten Rechtsstreit tragen werde, so Panse. Für den Liberalen stellen sich bei Thematik zudem zahlreiche weitere Fragen: Was war der Auslöser für die ganze Situation? Um wieviel teurer ist die Firma Steinbrück laut RVG gegenüber den marktgängigen Preisen? Wie hoch belaufen sich die momentanen und noch zu erwartenden Prozesskosten? Warum gab es keine wirtschaftlichere Lösung, z.B. in dem man anders geklagt oder den Vertrag die verhältnismäßig geringe Zeit noch einfach bezahlt hätte. Geht die RVG in Konkurs, wenn die Firma Steinbrück den Prozess gewinnt? Können die anderen Busunternehmen, die als Ersatz beauftragt wurden, jetzt überhaupt noch bezahlt werden oder müssen diese mit enormen finanziellen Ausfällen rechnen? Springt für die enormen Verluste und Kosten der Landkreis ein und wird dieser Irrsinn dann über die Kreisumlage "reguliert"?

Im Bus-Streit werde es am Ende keine Sieger, sondern nur Verlierer geben, ist der FDP-Kreisvorsitzende überzeugt. Es müsse jetzt darum gehen, weiteren Schaden vom Landkreis, der Stadt und den Bürgern abzuwenden. Öffentlicher Druck helfe hier vielleicht, zu einer halbwegs intelligenten Lösung zu kommen, so Panse abschließend.