Diskussionsrunde in Waltershausen

"Wieviel Regulierung braucht der Mensch?" - diese Frage hatten sich die Liberalen gestellt und deshalb am 25. Februar zu einem offenen Diskussionsabend in die Gaststätte "Zur Knolle" in Walterhausen eingeladen. Als Gast konnte der Ortsvorsitzende Dr. Christian Döbel den Erfurter Psychologie-Professor Tilmann Betsch begrüßen. Liberale aus Friedrichroda, Waltershausen und Gotha sowie der Kreisvorsitzende Jens Panse aus Dachwig hatten sich zusammengefunden, um kontrovers über ein "urliberales Thema" zu diskutieren.

"Wir haben zu viele Regeln, Tendenz steigend", stellte der Döbel in seinem Eingangsstatement fest. "Es besteht die Gefahr, dass man alles zu Tode reguliert" - so seine These. Als Beispiel nannte er die bürokratischen Vorgaben für die Durchführung von Festen, die auf die Veranstalter in den Dörfern durch die Eingemeindung nach Waltershausen nun zugekommen seien. Die Genehmigungsverfahren, zusätzliche Formulare und Quotenregelungen stellten ein großes Ärgernis für Unternehmer dar, ergänzte der Friedrichrodaer Stefan Berlet.
"Eigentlich tun Regeln den Menschen gut und machen das Leben für viele einfacher", hielt Tilmann Betsch - der als Professor an der Universität Erfurt lehrt - dagegen. Das Problem sei aber die Regulierung im Risikobereich, zu der man in Deutschland neige. Aus der Illusion heraus, man könne Risiken vermeiden, komme es zu einer Überregulierung. Man dürfe nicht aus jedem Einzelfall eine Regel machen.

Das forderte auch der Gothaer FDP-Kreisvorsitzende mit Blick auf die geplante Gebietsreform. "Nur weil einzelne Verwaltungsgemeinschaften nicht funktionieren, will die Landesregierung alle abschaffen und durch Land- oder Einheitsgemeinden ersetzen." Untergrenzen für Einwohnerzahlen von Kommunen oder Landkreisen würden von der Landesregierung willkürlich festgesetzt, monierte Panse. Von einem "Regelkonflikt" bei der Arbeit der Landes und der Kommunalpolitiker sprach der Fachmann Betsch in diesem Fall. Politiker müssten Verantwortung übernehmen, die sei allemal besser, als keine Entscheidung zu treffen, hielt er dem Kreischef der Liberalen entgegen.

Machen Regeln Sinn? Ja, meinte der Friedrichrodaer Lars Siegemund. Sie sicherten eine Gleichbehandlung, die für den Erhalt der Gemeinschaft wichtig sei. Regeln sollten im Durchschnitt für die Menschen sinnvoll sein, so Christian Döbel. Dagegen sagte der Psychologe Betsch: "Regeln entstehen ohne rationale Begründung. Je komplexer die Systeme umso mehr Regeln."

Wo sind die Grenzen für Regulierung? "Ganz klar im privaten Raum", waren sich die Liberalen einig. Die Waage neige sich aber aktuell leider mehr zur "Sicherheit", die Bevormundung der Menschen mit sich bringe, als zur "Freiheit" mit den damit verbundenen Risiken. Vorratsdatenspeicherung und TTIP seien Beispiele dafür, wie kritiklos in der jüngsten Zeit in die Freiheitsrechte eingegriffen werde. "Man darf nicht alles regeln, was möglich ist", fasste Christian Döbel die Diskussion zusammen.