Liberale und ihre Gäste bei Diskussion einig

"Keiner braucht hier eine Gebietsreform", fasste der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse die Diskussion zum traditionellen Politischen Aschermittwoch der Liberalen im Bürgerhaus von Kleinfahner zusammen. Er bezog sich dabei sowohl auf den starken Landkreis Gotha als auch auf die funktionierende Verwaltungsgemeinschaft "Fahner Höhe", die nach den Vorstellungen der Landesregierung dennoch in Zukunft nicht mehr bestehen soll. Wie erfolgreich die Zusammenarbeit in der Region funktioniert, zeigte sich auch an dem Abend. Verwaltungschef Stephan Müller (CDU), die Bürgermeister von Gierstädt/Kleinfahner, Dachwig und Herbsleben wie auch weitere Mandatsträger aus verschiedenen Parteien waren der Einladung der FDP zur Diskussion beim inzwischen einzigen Politischen Aschermittwoch im Landkreis Gotha gefolgt.
Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner, selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben und Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, begrüßte sie mit den Worten "Sie sind auf der richtigen Aschermittwochsveranstaltung". Er kritisierte die rot-rot-grüne Landesregierung, die eine Politik gegen den ländlichen Raum betreibe. Statt das Wahlversprechen "kurze Beine, kurze Weg" umzusetzen, werde die Zukunft der Grundschulen mit der Festlegung von Mindestschülerzahlen im Schulgesetz gefährdet und "Kinderlandverschickung" in Kauf genommen. Bei der Gebietsreform heiße es nur, sie werde gebraucht, Angaben über Effekte und Kosten bleibe die Regierung schuldig. "Die größte Lücke im Gesetzentwurf der Regierung ist Minister Poppenhäger selbst", rief Bergner in den Saal. Bürgernähe in den Verwaltungsgemeinschaften, solle ohne Not abgeschafft werden. In diese Kerbe schlug auch der Schleusinger Liberale Thomas Vollmar. Das Interesse an Kommunalpolitik schwinde, in dem Maße, wie Mitwirkungsrechte verloren gingen, berichtete er von Erfahrungen aus Südthüringen.
CDU-Kreistagsmitglied Stephan Müller verwies auf die im Nachbarland Bayern unverändert erfolgreichen Verwaltungsgemeinschaften und starke kleine selbständige Gemeinden in Baden-Württemberg. Kostenersparnisse oder Wirtschaftlichkeit der in Thüringen geplanten Strukturveränderungen seien nicht nachgewiesen. Vielmehr gehe es der Landesregierung um die Durchsetzung politischer Ziele durch Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. "Das geht gar nicht", sagte Gierstädts Bürgermeister Ulf Henniger (CDU) mit Blick auf den Zeitplan für die Umsetzung. Die Landesregierung müsse deshalb mit einer Verfassungsklage gegen das Vorschaltgesetz rechnen. Sein Herbslebener Amtskollege Reinhard Mascher (CDU) rief zum Protest am 25. Februar vor dem Landtag auf. "Wir müssen wieder auf die Straße, um für die Rechte der Bürger auf Mitbestimmung zu kämpfen."

TA-Bericht: Liberale hegen starke Zweifel an der Gebietsreform