Panse: 'Konzeptlose Regierung'

Mit massiver Kritik reagiert die Gothaer FDP auf die widersprüchlichen Verlautbarungen aus den Berliner Ministerien für Justiz und Bau zur Verschärfung des Mietrechts und zu notwendigen Anreizen für den privaten Wohnungsbau. Bereits vor der Verabschiedung der "Mietpreisbremse" hatte die FDP darauf hingewiesen, dass eine immer stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht löst, sondern verstärkt.

Durch immer rigidere Auflagen würden die Baukosten in die Höhe getrieben - die mit staatlich manipulierten Mietpreisen nicht mehr zu erwirtschaften seien - private Investoren würden abgeschreckt, Investitionen in bestehende Gebäude unterblieben, so der der Kreisvorsitzende Jens Panse. Steigende Mieten seien die Folge, gleichzeitig treibe der Staat die Wohnnebenkosten für Energie, Grundsteuern oder Gebühren in die Höhe. Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum sei durch die hohe Zahl unterzubringender Menschen, die in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen seien, noch einmal spürbar gestiegen.

"Das hinderte den SPD-Justizminister Maas in der letzten Woche nicht daran, eine Verschärfung des Mietrechts anzukündigen. So soll u.a. die Möglichkeit der Umlage von Modernisierungskosten verschlechtert werden, für den Mietspiegel will er den Berechnungszeitraum auf einen größeren zurückliegenden Zeitraum ausdehnen", kritisiert Panse weiter. Einen Tag später beklage die CDU-Wohnungsbauministerin Hendricks das Fehlen von jährlich 320.000 Wohnungen und fordere dringend notwendige Anreize für den privaten Wohnungsbau. "Innerhalb von 24 Stunden zwei völlig gegensätzliche Aussagen - offenbar hat diese Regierung nicht nur in der Flüchtlingsfrage nun völlig den Kompass verloren", urteilt der Liberale.