Kreisvorstandsmitglied Christian Döbel

Die Gothaer Liberalen kritisieren die Planungen der Grünen Umweltministerin Anja Siegesmund für einen so genannten "Wassercent" als neuerlichen Griff in die Taschen der Bürger und nächste Zumutung einer entwurzelten Politik. "Es ist erschreckend, weil hier wiedermal mit dem Geld der Bürger gespielt werden soll, das sich eine Landesregierung, die augenscheinlich immer noch nicht mit dem ihr anvertrauten Geld umgehen kann, wieder bei den Leuten holt", erklärt Kreisvorstandsmitglied Christian Döbel. Erschüttert zeigt sich der Waltershäuser Liberale auch über die unkommentierte Veröffentlichung des Gastbeitrages der Ministerin in einer Thüringer Tageszeitung. Es gehe nicht an, dass ein Mitglied der Landesregierung seine Position in einem halbseitigen "Werbeartikel" ausbreiten könne, während Kritiker nicht zu Wort kommen. "Frau Siegesmund soll ihre Aufgaben lösen mit den ihr gegebenen Mitteln", schimpft Döbel.

Hintergrund des Vorstoßes der Ministerin ist es nach Einschätzung der Freien Demokraten, dass Geld für die überzogenen Forderungen der Wasser-Rahmen-Richtlinie gebraucht werde und kein Geld mehr für die Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie zur Verfügung stehe. "Beides sind aber unterschiedliche Aufgabenstellungen und müssen wegen der Förderung getrennt werden", so der Friedrichrodaer Helmut Deubner. "Jetzt sollen alle belastet werden und das Geld in den Hochwasserschutz fließen." Wenn schon ein Wasserentnahmegeld erhoben werden solle, dann als "Solibeitrag" für die Ressource Wasser und nicht zum Schutz vor dem Wasser. Für zusätzliche Aufwendungen der Bürger in Wasser-Schutzgebieten wie z.B. Doppelwandige Abwasserleitungen oder Ausleitungen in benachbarte Kläranlagen, müsse das Land aufkommen, so die Forderung der Gothaer Liberalen.