Stadträte Martin Steinbrück und Jürgen Ehrlich

Fraktion FDP / BI im Gothaer Stadtrat

Leider wird es in Gotha auf absehbare Zeit keinen Mietspiegel geben. Die Fraktion der FDP / BI im Gothaer Stadtrat war am 29. Januar mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete im Wohnungsbau. Sowohl Mieter, als auch Vermieter haben zurzeit in Gotha keine Möglichkeit sich über Mietpreise für Wohnraum zu informieren, die nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit, Lage und energetischer Ausstattung vergleichbar sind. Die Grundidee fand zumindest bei einigen Mitgliedern des Stadtrates Akzeptanz, aber letztendlich scheiterte das Vorhaben an der Finanzierbarkeit. Die Stadtverwaltung hatte ermittelt, dass die Kosten für das Erstellen eines Mietspiegels ca. 60.000 € betragen und im Abstand von zwei Jahren Folgekosten für die Aktualisierung entstehen würden. Unter diesen Gesichtspunkten wurde eine breite Front der Ablehnung deutlich und die Fraktion entschloss sich, den Antrag zurück zu ziehen. Insgesamt war der Abend für die Fraktion der FDP / BI nicht sehr erfolgreich. Ein Änderungsantrag der CDU Fraktion zur Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung, der zum Inhalt hatte die Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten für die Bewirtung im Freien bei den "alten" Werten zu belassen, war trotz der Unterstützung durch die Fraktion FDP / BI an anderen Mehrheiten gescheitert. Und auch das Parken von Fahrzeugen am oberen Hauptmarkt fand mehr Befürworter als Gegner. Die Fraktion FDP / BI hatte sich klar dagegen ausgesprochen, da erst das Ergebnis einer Expertise zum innerstädtischen Verkehr abgewartet werden sollte. Allgemeinen Beifall fand das überarbeitete Konzept für den Bau des "Glitzerpalastes". Diese deutlich verbesserte Variante fand die Volle Zustimmung der FDP / BI Fraktion, die ohnehin zu den Befürwortern dieses Objektes gehört.

Jürgen Ehrlich
Pressesprecher der Fraktion FDP / BI
Stadtrat Gotha