Köhler-Hohlfeld: 'Wohnungsbau fördern'

"Betroffen werden gerade die sein, denen angeblich geholfen werden soll" befürchten die Vorsitzenden der FDP Gotha und des Ilm-Kreises, Torsten Köhler-Hohlfeld und Martin Mölders, wenn die rot-grünen Pläne einer Mietpreisbremse umgesetzt würden. "Steigende Mieten sind grundsätzlich Zeichen einer steigenden Nachfrage nach Wohnraum, zusätzlich aber auch das Ergebnis immer höherer energetischer Anforderungen an neu zu schaffenden Wohnraum sowie Bestandsbauten, die die Kosten in die Höhe treiben." Gebaut und saniert werde nur dann, wenn sich dieser Aufwand über die erzielbaren Mieten amortisiere und angemessene Renditen erzielbar seien. "Jegliche Art von staatlicher Mietpreisfestsetzung macht Investitionen zunehmend unattraktiv und führt zu weniger Neubauten und geringeren Investitionen in Instandhaltung und Sanierung - auch nicht im Sinne der energiepolitischen Ziele", stellen die beiden Kreisvorsitzenden in ihrer gemeinsamen Erklärung fest.

Zunehmende Verknappung von Wohnraum und Verfall der Substanz seien die Folge. Eine Begrenzung der Miethöhe komme daneben auch denen zu Gute, die durchaus höhere Mietpreis zahlen könnten und auch würden - diese Nachfrager mit guter Bonität verdrängten dann diejenigen mit geringeren Einkommen, denen der Preisdeckel eigentlich helfen sollte. "Förderung des Wohnungsbaus und ggf. direkte Mietbeihilfen für Betroffene sind eher das geeignete Mittel, steigenden Preisen zu begegnen", so Mölders und Köhler-Hohlfeld, der im Wahlkreis 192 zur Bundestagswahl antritt. Im ohnehin stark regulierten Mietwohnungsmarkt drohe stattdessen nach den rot-grünen Plänen weiteres Ungemach: Erhöhung der Einkommensteuer auch für Mieterträge, Substanzbesteuerung durch eine Vermögensabgabe bzw. -steuer und nicht zuletzt Sozialversicherungsabgaben auch für Mieterträge werden auch den letzten möglichen Investor um den Wohnungsmarkt einen weiten Bogen machen lassen, befürchten die beiden Kreisvorsitzenden.