Köhler-Hohlfeld zum Bundesparteitag in Karlsruhe

Die Abschaffung der Praxisgebühr und ein Erhöhung der Pendlerpauschale - mit diesen beiden Forderungen zur Entlastung der Bürger im Gepäck reist der FDP-Kreisvorsitzende Torsten Köhler-Hohlfeld als Delegierter des Landesverbandes am Wochenende zum 63. Bundesparteitag nach Karlsruhe. "Ich erwarte mir Klarheit über die inhaltliche Ausrichtung unsere Partei für die restliche Zeit der Regierungsarbeit in Berlin, insbesondere eine deutliche Positionierung zur Steuerentlastung sowie zur Gesundheitspolitik und den hier dringend benötigten Reformen", so der Liberale aus Waltershausen.

Die Gothaer Liberalen unterstützen in einem Antrag die Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale. "Berufliche Mobilität darf nicht mutwillig ausgebremst werden", so Köhler Hohlfeld. Mit Blick auf die Entwicklung der Benzinpreise sei eine Erhöhung der Pendlerpauschale gerechtfertigt. "Viele Bürger müssen beruflich mobil sein und sind auf ihr Auto angewiesen. Wenn die Benzinpreise dauerhaft hoch sind, kann die Politik davor nicht einfach die Augen verschließen." Insbesondere im ländlichen Raum könne eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu einer spürbaren Entlastung der mobilen Arbeitnehmer führen.

In einem weiteren Antrag fordern die Thüringer Liberalen die zeitnahe Abschaffung der Praxisgebühr. "Damit könnten Patienten nachhaltig von finanziellen Kosten und bürokratischen Aufwendungen entlastet werden", so Köhler-Hohlfeld, der auch Mitglied im Landesfachausschuss für Gesundheitspolitik ist. Nach nunmehr knapp 8 Jahren Bestand lasse sich feststellen, dass die Praxisgebühr ihre Lenkungswirkung verfehlt habe - mit massiven Nachteilen für die Akteure des Gesundheitssystems. Die Deutschen gingen nicht wesentlich weniger zum Arzt, dafür verursache die Praxisgebühr alleine bei der Ärzteschaft Bürokratiekosten in Höhe von rund 360 Millionen Euro jährlich. Aufwand und Nutzen stünden somit in keinerlei Verhältnis. "Diese überflüssige Gebühr muss in Deutschland so bald wie möglich der Vergangenheit angehören", fordert Köhler-Hohlfeld.