FDP: "Leidtragende sind die Häuslebauer"

Der Kreisverband der Gothaer FDP protestiert gegen die heute mit der Verkündigung im Gesetzblatt in Kraft tretende Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. "Leitragende sind die Häuslebauer, die künftig die erhöhten Steuern zahlen müssen", kritisiert der Kreisvorsitzende Jens Panse. "Große Kapitalgesellschaften sind im Regelfall von der Grunderwerbssteuer nicht betroffen, der private Hausbesitzer aber schon", so Panse. Für diesen bedeute die Steuererhöhung um 1,5 Prozent eine "unmittelbare Wertminderung seines privaten Besitzes".

Der Kreisvorsitzende der FDP übte heftige Kritik an dem Abstimmverhalten der Wahlkreisabgeordneten von SPD und CDU im Thüringer Landtag. Dem Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Steuererhöhung hatten sowohl die SPD-Abgeordneten Dr. Werner Pidde und Matthias Hey als auch der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner zugestimmt. Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) zählte zu den 17 Abgeordneten, die sich der Landtagsabstimmung über das umstrittene Gesetz entzogen hatten. "Alle vier müssen sich aber vom heimischen Wähler fragen lassen, warum sie den erneuten Griff in die Tasche der Bürger nicht verhindert haben", kritisiert Panse.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt und in der Sitzung zugleich einen Antrag eingebracht, mit dem das Land über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gezwungen werden sollte, selbst zu sparen. Dies lehnte die Regierungskoalition zusammen mit der Linksfraktion bislang ab. "Stattdessen versucht man die Einnahmen des Staates zu Lasten der Steuerzahler zu erhöhen", so der Vorwurf des FDP-Kreisvorsitzenden Jens Panse.