News - Archiv: August 2020

30Aug
 

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Gotha, Christian Döbel, fordert eine intensivere Zusammenarbeit der FDP-Landtagsfraktion mit Fraktionen von SPD, Grünen und Linken. "Meine Partei darf nicht vergessen: Auch wir könnten, neben der CDU, der Minderheitsregierung bei Gesetzen zur Mehrheit verhelfen. Das ist ein historisch wohl einmaliger strategischer Hebel, den wir unbedingt nutzen müssen, wenn wir glaubhaft weiterhin um Wählerstimmen werben wollen", so Döbel. Im Bildungsbereich beispielsweise kämpft Döbel seit Langem um einen polytechnischen Lehransatz, was im vergangenen Wahlkampf auch bei den Vertretern der jetzigen Koalitionsparteien für Zustimmung gesorgt hatte. Aber auch in anderen Bereichen sieht er Schnittmengen, wo die FDP liberale Aspekte in Gesetzesvorhaben reinverhandeln und mit einer R2G-G-Mehrzeit durchsetzen könnte.
Allen voran könnten in der Verkehrspolitik Fortschritte erzielt werden, wenn etwa die Bahninfrastruktur verbessert würde. "Bahnhöfe wie etwa Gotha verkommen völlig, während über neue Bahnstrecken diskutiert wird. Hier sollte der Blick endlich wieder auf die Erhaltung aller Strecken gelegt werden", so der Professor, der selbst die Bahn häufig nutzt und bereits eine Konferenz zum Thema "Smart Mobility" in Waltershausen ausgerichtet hat. "Auch bei der Wirtschaftspolitik schreien alle nach Digitalisierung, aber scheinbar kommt nichts wirklich voran. Da meine Partei sich dieses Thema seit Jahren auf die Fahnen schreibt, soll sie nun konkrete Vorschläge machen, die vor einer Diskussion im Landtag mit Regierungsparteien verhandelt werden können", fordert der dreifache Familienvater.
Rechnerisch sieht Döbel sogar einen Vorteil in einem strategischen Bündnis zwischen R2G und FDP für beide Seiten: fünf Koalitionäre sind einfacher zu überzeugen als 21 von der CDU. "Damit könnten Initiativen aus meiner Sicht deutlich schneller vorankommen als mit der CDU. Und außerdem könnte auch nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Karten im Bund neu gemischt werden - und zwar für Rot-Grün-Gelb.