Kommunale Selbstverwaltung stärken

Die Gothaer FDP hat das angekündigte "Aus" für die Kreisgebietsreformpläne des Landes begrüßt. Allerdings sei dies wohl weniger der Vernunft, sondern ausschließlich wahltaktischen Überlegungen von Rot-Rot-Grün geschuldet, kommentiert der Kreisvorsitzende Jens Panse die Presseverlautbarungen. Für die Liberalen ist der Kampf aber damit noch nicht final ausgefochten. "Wir fordern jetzt auch das Ende der unsinnigen Kommunalreform", erklärte der FDP-Chef von Gotha. "Es gibt keine vernünftigen Gründe zur Abschaffung von funktionierenden Gebietskörperschaften", so Panse, der als ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister von Dachwig selbst zu einer Verwaltungsgemeinschaft gehört. "Interkommunale Zusammenarbeit muss nicht verordnet werden. Das bekommen wir selbst ganz gut hin."

Panse: 'Konsequenter Schritt'

"Der Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition ist für mich konsequent", erklärte der Kreisvorsitzende der Gothaer Liberalen Jens Panse. "Wenn es keine Bereitschaft gibt, Veränderungen in diesem Land umzusetzen, dann dürfen die Liberalen sich nicht an einer solchen Regierung beteiligen." Christian Lindner habe gezeigt, dass man sich nicht von der Kanzlerin erpressen lasse. "Die FDP darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Deshalb bin ich erleichtert über diesen Schritt, der auch eine Chance sein kann, um doch noch dringend notwendige Reformen im Land zu ermöglichen."

Kreisvorstandssitzung in Friedrichroda

Die Liberalen wollen weiter ihr Profil schärfen. Eine Regierungsbeteiligung soll es nach dem Willen der Gothaer Freidemokraten nur mit Bildungsreformen geben. "Hier muss von der neuen Bundesregierung, aber auch dem Land Thüringen deutlich mehr investiert werden", forderte der Kreisvorsitzende Jens Panse in einer Beratung mit der Parteibasis am Donnerstagabend in Friedrichroda. Ein spürbarer Bürokratieabbau, die Sicherung der Energieversorgung sowie der Erhalt der ostdeutschen Landwirtschaft seien die weiteren Eckpunkte für eine Zustimmung der Thüringer Liberalen zu einem Koalitionsvertrag, machte der Hauptgeschäftsführer der FDP, Tim Wagner, deutlich. Im neuen Bundestag wollen sich die zwei Thüringer Bundestagsabgeordneten auch für die Stärkung des selbstständigen Unternehmertums einsetzen.

Kreisvorstand am 16.11.2017

Zu einer öffentlichen Kreisvorstandssitzung laden die Gothaer Liberalen am Donnerstag (16.11.2017) um 19.30 Uhr in die Gaststätte "Brauhaus" in der Bachstraße 14 in Friedrichroda ein. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Mitgliedern des Ortsverbandes werden die Auswertung der Bundestagswahl und der aktuelle Stand der Sondierungsgespräche für die "Jamaika-Koalition" stehen. Die Liberalen erwarten dazu als Gesprächspartner den Hauptgeschäftsführer der Thüringer FDP Tim Wagner. Vorab wird der Kreisvorstand in interner Sitzung u.a. über die Aufnahme von neuen Mitgliedern und die Planungen für die Landrats- und Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr beraten. Am Sonntag findet in Eisenach der 32. Landesparteitag der Thüringer FDP statt, bei dem die Gothaer Liberalen von sieben Delegierten vertreten werden.