"Augen zu und durch", kommentiert der Kreisvorsitzende der Gothaer Liberalen, Jens Panse, den heutigen Beschluss der Thüringer Landesregierung zum sogenannten Leitbild für eine Gebietsreform. Ungeachtet der massiven Kritik, peitsche Innenminister Holger Poppenhäger mit Unterstützung seiner grünen und linken Kabinettskollegen die undurchdachten Gebietsreformpläne noch vor Weihnachten durch.
Den geplanten Doppelhaushalt für die Stadt Waltershausen sieht der Ortsvorsitzende der FDP, Dr. Christian Döbel, mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite erhöht dieser - wie durch den Bürgermeister Michael Brychcy bereits angekündigt - die Planungssicherheit für die Stadt, andererseits kann auf unvorhersehbare Entwicklungen dann schwerer reagiert werden. Das Anschwellen der Flüchtlingsflut beispielsweise hätte vor zwei Jahren so noch gar nicht berücksichtigt werden können. Gut findet der FDP-Vorsitzende der Stadt den weiteren Abbau von Schulden sowie die geplanten Investitionen in Schulen, Investitionen in die nachhaltige Innenstadtbelebung kommen seiner Meinung nach zu kurz.
Die Mitglieder des Ortsverbandes Friedrichroda trafen sich am 11. Dezember mit ihren Partnern zu einer Weihnachtsfeier. Stefan Berlet, der Mitglied des Stadtrates von Friedrichroda ist, berichtete aus der Tätigkeit des Gremiums. Lebhaft wurde über Probleme der Stadt diskutiert. Auch die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde angesprochen. "Wir fordern die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes", bekräftigte Stefan Berlet eine alte, liberale Forderung, die auch Bestandteil des Positionspapiers des Kreisverbandes Gotha ist. Hier gäbe es vorbildliche Beispiele auf der Welt. "Wir sind der Meinung, dass sich viele Probleme in der Asylpolitik dann klären würden."
Mit massiver Kritik reagiert die Gothaer FDP auf die widersprüchlichen Verlautbarungen aus den Berliner Ministerien für Justiz und Bau zur Verschärfung des Mietrechts und zu notwendigen Anreizen für den privaten Wohnungsbau. Bereits vor der Verabschiedung der "Mietpreisbremse" hatte die FDP darauf hingewiesen, dass eine immer stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht löst, sondern verstärkt.
