Gebietsreform
FDP-Vize Dirk Bergner in Witterda
FDP-Vize Dirk Bergner in Witterda

"Wir wollen die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und damit den Wohlstand in unserem Land schaffen, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen", fasste der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse die Diskussion zur Premiere des Politischen Aschermittwoch der Gothaer Liberalen in Witterda/ Landkreis Sömmerda zusammen. Zumeist seien das auch diejenigen, die sich noch nach Feierabend ehrenamtlich für ihre Kommunen im Gemeinderat und als Bürgermeister engagierten, so der Liberale, der selbst seit 12 Jahren als stellvertretender Bürgermeister in Dachwig tätig ist. Den Gegnern der Gebietsreform gehe es nicht darum "Pfründe zu sichern" - wie von der Landesregierung behauptet - sondern darum, die eigenen Geschicke selbst weiter zu bestimmen, betonte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner. "Die Gebietsreform würde aus Entscheidern Bittsteller machen."


Die Klage gegen das Volksbegehren bezeichnete er als ein durchsichtiges Manöver, um Zeit zu gewinnen und das Thema aus dem Bundestagswahlkampf zu halten. Deshalb habe sich der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e.V.", dessen Vorstand der liberale Kommunalpolitiker angehört, entschlossen, am 20. März eine neuerliche Unterschriftenaktion zu starten.

"Die Eigenständigkeit kann eine Kommune nur einmal verlieren", sagte der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft "Fahner Höhe", Stephan Müller (CDU), der vor einer "Abhängung des ländlichen Bereichs" im Zuge der geplanten Gebietsreform warnte. Linken, SPD und Grünen sei jedes Mittel recht, um die kommunale Basis der bürgerlichen Parteien zu schwächen.

Die Gemeinde Witterda führe derzeit Gespräche in mehrere Richtungen, sagte der Bürgermeister René Heinemann (CDU). Die Fahner Höhe sei eine gute Option. Er zeigte sich erfreut über die offene Gesprächsbereitschaft seitens der Verwaltungsgemeinschaft und der Bürgermeister. "Wichtig ist es, dass solche Gespräche über freiwillige Zusammenschlüsse auf Augenhöhe geführt werden", mahnte Dirk Bergner, der zugleich vor voreiligen Vertragsabschlüssen warnte. Man werde mit Anträgen bis zum letzten Tag abwarten, kündigte VG-Chef Müller an. Der Höhenzug der Fahner Höhe sei ein guter Mittelpunkt für eine, um anliegende Gemeinden erweiterte, Verwaltungsgemeinschaft. Man sei aber auch so mit 7.300 Einwohnern und schuldenfreien Gemeinden weiterhin gut funktionsfähig, machte Müller deutlich.

"Für die Menschen gibt es aber auch noch andere Probleme als die Gebietsreform", mahnte der parteilose Bürgermeisters von Tonna, Heiko Krtschil. Sowohl der FDP-Vize Dirk Bergner als auch der FDP-Bundestagskandidat Martin Mölders aus Arnstadt machten dies in ihren Redebeiträgen deutlich. "Wir erleben eine Bundespolitik, die in der Flüchtlingspolitik versagt hat und vor Erdogan buckelt", kritisierte Bergner. Mit "Schulz first" werde man diese Probleme auch nicht lösen, zumal es die SPD in der Regierungsbeteiligung selbst versäumt habe, z.B. ein dringend erforderliches Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

"Die Große Koalition hat nichts ausgelassen, um Bürger und Unternehmen weiter zu belasten", monierte Mölders, der zum Abschluss noch zum humoristischen Rundumschlag ausholte. Er halte es für unerträglich, wenn man wie der Kanzlerkandidat Schulz mit seinem Versagen kokettiere. In der SPD gehe das jetzt soweit, dass Gabriel schon dementiere, jemals ein Seepferdchen gemacht zu haben. Von Bildung hätten sich die Sozialdemokraten verabschiedet - "Kanzler geht auch ohne" und das Abitur werde zu einer "Zertifizierung der Ahnungslosigkeit". Auch um das zu verhindern, sei es notwendig, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehe, sagte der Gothaer Kreisvorsitzende Jens Panse.

"Mit unserer Ausdauer wird uns das gelingen", zeigte sich auch sein Amtskollege aus dem Ilm-Kreis optimistisch. Beide sind aktive Marathonläufer und natürlich am 18. Juni an der Fahner Höhe verabredet, wenn in Kleinfahner der 17. Kirschlauf gestartet wird. Auch der Politische Aschermittwoch im Landkreis Gotha wird im nächsten Jahr seine Fortsetzung erfahren. Als einzige Partei im Landkreis treffen sich die Liberalen dann vielleicht wieder an einem neuen Ort.