Liberale Vorschläge zur Verwaltungsreform

"Durch großflächige Werbung wird das Produkt nicht verbessert", kritisiert der Gothaer FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse die neue Werbekampagne der Landesregierung für die Gebietsreform. Statt mit Argumenten zu überzeugen und sich der Diskussion zu stellen, setze Rot-Rot-Grün lieber auf Propaganda im eher schlichten Stil. "Gegen diese Reform kann man nicht sein.", plakatiere die Regierung und versuche damit den Eindruck zu erwecken, die Reform sei "alternativlos". Eine solche Bevormundung von Regierungsseite haben die Menschen satt", ist der liberale Kreischef überzeugt. "Zumal 47.000 Menschen in diesem Land das ähnlich sehen und mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren, der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben haben."

Statt mit dem Geld der Steuerzahler zu werben, könne man für 300.000 Euro wirklich etwas tun, um Thüringen zukunftsfester zu machen, in dem man z.B. nicht nur freundliche Polizisten abbilde, sondern neue einstelle. "Der Landesregierung gehen offenbar die Argumente aus und ganz nebenbei lässt der Ministerpräsident die Katze aus dem Sack." Niemand habe behauptet, dass die Gebietsreform Geld spare, sie koste zunächst den Steuerzahler zusätzliches Geld, räumte Bodo Ramelow am Rande der Vorstellung der Kampagne ein. Während die Regierung bislang immer von einer Gebiets-, Struktur- und Verwaltungsreform gesprochen habe, fokussiere sie die Werbung nur auf den Teil der Gebietsreform, bei dem es durch das Volksbegehren und die angekündigte Verfassungsklage Widerstand gibt. "Außerdem gibt es ja zum Thema Verwaltungsreform auch keinerlei Aktivitäten." Hier müsse man aber ansetzen, fordert der Liberale.
"Wir sind gern zur Diskussion bereit", verweist er auf Vorschläge der FDP auf Landesebene und im Kreis durch den Ortsvorsitzenden von Waltershausen Christian Döbel. "Wir lassen uns aber nicht von der Landesregierung bevormunden und für dumm verkaufen", so Panse abschließend.