Liberale wollen den Rennsteig schützen

Heftige Kritik am Windenergie-Erlass der Thüringer Landesregierung haben die Gothaer Liberalen geübt. In ihrer gestern eingereichten Stellungnahme fordern sie ein Umdenken in der Energiepolitik. "Wenn dieser Windenergieerlass umgesetzt wird, wird sich die Thüringer Landschaft erheblich verändern, und dies nicht zu ihrem Vorteil", stellt der Kreisvorsitzende Jens Panse fest. Es sei mit erheblichen Schäden für den Landschaftsschutz, Umweltschutz und Naturschutz zu rechnen sowie mit großen Auswirkungen auf Erholungsmöglichkeiten, Lebensqualität und Tourismus im Kreis Gotha.

Mit dem Thüringer Windenergie-Erlass will die Thüringer Landesregierung die Voraussetzung schaffen, die Landesflächen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können, von bisher 0,3 Prozent auf 1 Prozent der Landesfläche auszudehnen. Eine Erweiterung ist nur über eine Ausweisung neuer Flächen als Vorranggebiete möglich. Da 34 Prozent der Fläche Thüringens aus Waldgebieten besteht, bleiben fast nur diese Waldflächen als neue Vorranggebiete übrig. Der Anteil der Vorrangflächen in Waldgebieten soll sich gegenüber denen auf dem "flachen Land" in etwa verdoppeln. Selbst die Naturparke wie der Thüringer Wald werden in Erwägung gezogen. Auch vor den "weiteren Schutzzonen" (Zone III) der Trink- und Heilwasserschutzgebiete schreckt man nicht zurück, kritisiert der Friedrichrodaer Ingenieur Helmut Deubner.

Das Land Thüringen und Körperschaften sind die größten Waldbesitzer Thüringens. "Es stellt sich die Frage, ob auch in dieser Gegebenheit eine Ursache liegt, dass mit der Ausweisung von Vorranggebieten in den Wäldern versucht wird, erhebliche Einnahmen für die Landeskasse zu generieren - auch auf Kosten des Landschafts- und Naturschutzes in Thüringen?", so die Gothaer Liberalen in ihrer Stellungnahme. Es sei nicht frei von Ironie, wenn im Wahlkampf die Grünen plakatierten "Jeder Baum ist ein Zuhause" und nur ein knappes Jahr später die Grundlage für massive Eingriffe in den Wald beschlossen würde, so der Kreisvorsitzende der FDP, der die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen in Waldgebieten aus Naturschutzgründen ablehnt.

Bereits jetzt sei erkennbar, dass die mit der Energiewende verfolgten Ziele nicht erreicht werden können. "Weder wird das Klima geschützt, noch die Versorgungssicherheit erhöht, noch die Kosten für die Verbraucher im akzeptablen Bereich gehalten", stellt Panse fest. "Bevor die Thüringer Landesregierung die Axt an die Wälder legen lässt, sollten erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die erzeugte Energie preisgünstig und bedarfsgerecht erzeugt, weitergeleitet oder gespeichert werden kann." Da fehle es noch an Einigem. "Thüringen sollte beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien innehalten und auf die Entwicklung eines technisch funktionierenden, nachhaltigen, ökonomisch und ökologisch sinnvollen Gesamtkonzepts auf Bundesebene hinarbeiten", so die abschließende Forderung der Liberalen