Die Ministerin und der FDP-Kandidat

"Es waren vier wirklich gute Jahre für eine grundrechtsorientierte Rechtspolitik", resümierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrem Besuch in Gotha am 2. Juli. Die streitbare Liberale mit familiären Wurzeln in der Residenzstadt verbrachte auf Einladung des FDP-Bundestagskandidaten Torsten Köhler-Hohlfeld einen ganzen Tag in Gotha. Begeistert zeigte sie sich zum Auftakt ihres Besuchs im Gymnasium Ernestinum von einem Theaterstück, das die Schüler der Klasse 5a eigens für den Besuch aus Berlin einstudiert hatten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freute sich, dass sie endlich einen Blick in die Schule werfen konnte, in der ihr Vater Horst gelernt hatte.

Der Alt-Ernestiner Eckehart Döbler übergab ihr ein Buch, in dem er aus den Archiven Informationen über die Schulzeit ihres Vaters zusammengetragen hatte. Schulleiter Lutz Wagner nutzte beim anschließenden Rundgang durch die Schule die Gelegenheit, die Ministerin auf den dringlichen Sanierungsbedarf des Gebäudes hinzuweisen. Der FDP-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Köhler-Hohlfeld verwies darauf, dass die CDU/FDP-Fraktion im Kreistag 150.000 € für das Sanierungskonzept durchgesetzt habe "Ich stehe persönlich für die zeitnahe Umsetzung der notwendigen Sanierungsmaßnahme", versprach er bei dem Besuch.
Eine interessante Schulstunde verbrachte die Ministerin anschließend im Gespräch mit Schülern der Klasse 8b im Förderzentrum Lucas Cranach. Sie hatten einen Brief an die Justizpolitikerin geschrieben und nachgefragt, warum die NPD nicht einfach verboten werden könne. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte die Gründe von Bundestag und Bundesregierung, die sich gegen einen erneuten Verbotsantrag beim Verfassungsgericht ausgesprochen hatten. Besser sei es, sich mit der NPD auseinanderzusetzen, wozu auch die Schüler selbst ihren Beitrag leisten könnten.
Die geplante Besichtigung des Augustinerklosters musste leider aus zeitlichen Gründen ausfallen, denn Oberbürgermeister Knut Kreuch wartete im Rathaus auf die Ministerin, deren Großvater, Louis Leutheusser, Kreisdirektor und Landrat in Gotha war. Anschließend ging es weiter zum Firmenbesuch in der IWB-Industrietechnik GmbH Gotha, wo sich die Ministerin von den Geschäftsführern Ralf Peter Kroschel und Erhard Kabella informieren ließ.
Zum Abschluss gab es im Hotel Am Schlosspark eine Podiumsdiskussion mit Juristen, an der auch der justizpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, teilnahm. Den Schutz der Privatsphäre des Bürgers, eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung des Meldegesetzes, die Gründung der Stiftung Datenschutz und Maßnahmen zur Bekämpfung von Internetkriminalität, nannte die Ministerin als wichtige Ergebnisse der Legislatur. Man habe die Regelungswut der Vorgängerregierungen eingedämmt und nicht ständig an neuen Gesetzen gearbeitet, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Zur aktuellen Diskussion über den Zugriff von Geheimdiensten auf Daten in Europa sagte sie: "Die Dimension ist eschreckend. Wir müssen alles tun, um Transparenz zu schaffen und mit den Freunden klare Absprachen treffen." Nicht die Technik bestimme das Recht, sondern das Recht bestimme, was Technik dürfe. Der Thüringer Justizpolitiker Dirk Bergner pflichtete ihr bei. Es sei Aufgabe der Liberalen, den Anfängen zu wehren. Bergner verwies auf eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Meine Daten gehören mir", die von der FDP-Fraktion für das Juli-Plenum im Landtag beantragt wurde, sowie zahlreiche weitere parlamentarische Initiativen der Thüringer Liberalen zum Thema Datenschutz in den vergangenen vier Jahren.
In der anschließenden Diskussion gab es Nachfragen zum Miet- und Arbeitsrecht, zum Umgang mit Cyber-Moobing, Facebook, Urheberrecht und europäischen Kaufrecht. Der Juristenmangel in Thüringen wurde von Rechtsanwalt Alf-Heinz Borchardt aus Pößneck beklagt. Torsten Köhler-Hohlfeld fragte nach der Position der Ministerin zur diskutierten Herabsetzung der Strafmündigkeit. Für eine Rechtsbewahrung und dem Festhalten an der Altersgrenze von 14 Jahren sprach sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Die 62-jährige würde gern die "gute und erfolgreiche Rechtspolitik" der schwarz-gelben Koalition fortsetzen. "Wir Liberale in Gotha wollen alles dafür tun, dass dies am 22. September gelingt", versprach der FDP-Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende Köhler-Hohlfeld zum Abschied.