Die Liberalen im Landkreis Gotha setzen in ihrem Kreistagswahlprogramm klare Schwerpunkte. Insbesondere im Bildungsbereich haben sie viel vor, dort bieten sie konkrete Lösungsvorschläge gegen den Lehrermangel oder für lebenslanges Lernen an. Weitere Schwerpunkte setzt der Kreisverband bei den Themen Jugend, ländlichen Raum - insbesondere für den Öffentlichen Nahverkehr - sowie bei Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Hier sehen wir einige unserer Kernkompetenzen, die wir zukünftig im Kreistag einbringen möchten", so der Kreisvorsitzende Christian Döbel. Aber auch Umwelt- und Vereinspolitik liegen den Liberalen am Herzen. Bei der Integrationspolitik setzen sie auf die Förderung gesellschaftlichen Engagements, beim Tourismus auf ganzheitliche Konzepte und bei der Energiepolitik auf die Gründung einer Energiegenossenschaft, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beteiligen können.
Als Landratskandidatin unterstützt der FDP-Kreisverband die parteilose Jana Röse, die von der CDU aufgestellt wird. "Wir sind davon überzeugt, dass Frau Röse die Verwaltung des Landkreises endlich ins 21. Jahrhundert befördern wird", erwartet der liberale Kreisvorsitzende Christian Döbel. Als Kreistagsmitglied weiß er, dass viele Baustellen in der Verwaltung entstanden sind, die mit effizienten Methoden geschlossen werden müssen. "Ob verfehlte Coronapolitik oder gescheiterte Flüchtlingspolitik - wir müssen nun mit einer neuen Leitung der Kreisverwaltung nach vorn schauen", sagt Döbel. Dafür setzt er insbesondere seine Hoffnungen in die Kandidatin.
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"Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung im wichtigsten Bereich - der Bildungspolitik - so eklatant versagt wie die von Bodo Ramelow", ist der FDP-Bildungsexperte und Gothaer Kreisvorsitzende Christian Döbel stinksauer. Als Familienvater und promovierter Ingenieur hat er gemeinsam mit Experten die Misere untersucht und von Anfang an Vorschläge gemacht, wie es besser hätte laufen können. Aber neben der Regierung haben auch der Landrat in Gotha sowie Schulträger Waltershausen haben seiner Ansicht nach die Probleme ignoriert anstatt im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu handeln. "Im Sommer 2020 habe ich ein umfassendes Papier vorgelegt mit konkreten Handlungsanweisungen, im Dezember Luftreiniger für die Schulen im Kreistag vorgeschlagen, außerdem Vorschläge zur Verbesserung der miserablen Onlineanbindung unserer Schulen gemacht. Nicht zu vergessen das grüne Klassenzimmer - aber statt konstruktiv zu arbeiten, haben sich die Verantwortlichen die Schuld permanent hin- und hergeschoben", so der Professor für Automatisierungs- und Regelungstechnik. "Nicht einmal selbsternannte Bildungsexperten der CDU haben hier was Vernünftiges geliefert, und auch aus der Ecke des Lehrerverbands kam selten ein konstruktiver Vorschlag." So eine offensichtliche Überforderung sämtlicher Institutionen ist aus Döbels Sicht wohl einmalig in Thüringen.
Das I-Tüpfelchen ist nach seiner Erfahrung dann die verschlampte Sommerschule. "In Waltershausen haben wir ein umfangreiches Programm über alle sechs Ferienwochen hinweg erarbeitet und medial beworben, das realen Unterrichtsausfall kompensieren soll. Nicht eine einzige Schule, noch der Bildungsminister haben sich auf Nachfrage gemeldet. Der Grund war stets, dass die bürokratischen Hürden viel zu hoch seien, um die Angebote in Anspruch zu nehmen."
Leider müssen aus Sicht des dreifachen Familienvaters mit zwei schulpflichtigen Kindern nicht die Politiker, die auf ganzer Linie versagt haben, die Suppe auslöffeln, sondern wiedermal die Schwächsten der Gesellschaft: unsere Kinder, sowie deren Lehrer und Schulleiter.
Laut ifo-Institut sank die durchschnittliche effektive schulische Aktivität von 7,4 auf 3,6 Stunden am Tag während der staatlich verordneten Schulschließungen, die im Landkreis Gotha besonders mit fast einem halben Jahr besonders lange im bundesweiten Vergleich andauerte. 38 Prozent der Schüler haben höchstens zwei Stunden am Tag gelernt. Das wird zu erheblichen lebenslangen Einbußen führen - ca. 10 % je verlorenem Schuljahr über das gesamte Berufsleben hinweg. Den volkswirtschaftlichen Schaden schätzt das Handelsblatt auf 3.3 Billionen Euro, hervorgerufen neben dem erheblichen Unterrichtsausfall auch durch den fehlenden Druck auf Kurzarbeiter, sich weiterzubilden. "Aber auch hierzu wurde mein Vorschlag bereits am Anfang der Pandemie bewusst überhört", so Döbel. Politiker ignorierten dabei nicht nur die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den Kurzschuljahren 1966 und 1967, die messbar niedrigere mathematische Kompetenzen und 5 Prozent weniger Einkommen lebenslang bei den betroffenen Schülern hervorriefen. "In unserer Zeit der Wissensgesellschaft ist die Situation viel prekärer", weiß der Professor Christian Döbel aus eigener täglicher Erfahrung.
Daneben ist Döbel als Mitglied im Jugendhilfeausschuss im Landkreis Gotha davon überzeugt, dass die psychosozialen Belastungen deutlich zugenommen haben. Bestärkt wird er durch eine Studie des Bundesbildungsministeriums aus diesem Jahr.
Der Ingenieur, der sich als Schulelternsprecher auch für die Wiederbelebung polytechnischen Unterrichts einsetzt, kündigt eine Bildungskonferenz an, auf der die Probleme schonungslos besprochen und Lösungen erarbeitet werden sollen. "Wir werden uns noch mehr Gehör verschaffen müssen, um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen. Wir brauchen keine Diskussionen über vergeigte Landtagswahlen mehr, sondern welche um Samstagsschulen, echte Zusatzangebote im MINT-Bereich und vor allem Thüringens größten Schatz: unsere Kinder und Jugendlichen!"
Nach nunmehr über 10 Monaten hat es der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter aus unerklärlichen Gründen nicht ansatzweise geschafft, flächendeckend mit Hilfe überlegter Konzepte ein Mindestmaß an Präsenz- und ausreichend Onlineunterricht an unseren Schulen umzusetzen. Was in Nachbarländern selbstverständlich ist, ist für die Thüringer Landesregierung, speziell das Bildungsministerium, ein scheinbar unlösbares Problem. Dabei ist bekannt, dass der Unterrichtsausfall, der damit produziert wird, die Schüler teilweise jetzt bereits um mehrere Monate im Schulstoff zurückwirft und dieser Schaden sich jede Woche weiter vergrößert. Neben dem Lehrermangel wird auch dieses Problem Auswirkungen auf den Wohlstand unserer Gesellschaft haben.
Diese Ausnahmesituation fordert und rechtfertigt Maßnahmen, um entstandene Defizite zu verringern. Deshalb fordert der FDP-Kreisvorstand Gotha:
1. Alle Schulträger in Thüringen sollten schnellstmöglich eine Infrastruktur zum Streamen von Unterricht in mindestens zwei Klassenräumen bereitstellen. Dazu notwendig sind im Wesentlichen geeignete Internetverbindungen, PCs und Kameras, damit Schulen den Online-Unterricht auch abdecken können.
2. Mit sofortiger Wirkung werden alle Schulträger verpflichtet Konzepte zu entwickeln, um Klassenräume, wenn möglich, mit Luftreinigungssystemen auszustatten, sodass die Virenkonzentration den kritischen Grenzwert nicht überschreiten kann.
3. Auf Grund der entstandenen komplizierten Situation werden der im Bildungsgesetz festgelegte Fächerkanon und die Stundentafel bis zum Ende des Schuljahres ausgesetzt. Das eröffnet den Schulleitungen im Rahmen ihrer Eigenständigkeit die Möglichkeit der Konzentration des Unterrichts auf Kernfächer und prüfungsrelevante Fächer (entsprechend der Schulart und Klassenstufe), um so entstandene Defizite aufzuarbeiten.
4. Die Schulämter werden beauftragt in ausgewählten Schulen der Region in den Ferien Kursangebote für Schüler und Schülerinnen zu organisieren, um entstandene Defizite in den Kernfächern auszugleichen. Die Teilnahme ist freiwillig.
5. Nach Beendigung des strengen Lockdowns sind alle Lehrer/-innen, die nicht über Kenntnisse zur Organisation und Durchführung des Onlineunterrichts verfügen, unverzüglich verpflichtend über Fortbildungsveranstaltungen auf diese Unterrichtsmethode vorzubereiten. Organisiert werden die entsprechenden Veranstaltungen vom ThIllm und den Fachberatern der jeweiligen Fachschaften.
6. Das Thüringer Datenschutzgesetz wird geändert. Dem Beauftragten für Datenschutz wird es zur Aufgabe gemacht, bei Verboten mindestens zwei Alternativen zulässiger, gleichwertiger, gleichartiger und kurzfristig umsetzbarer Datenverarbeitung zu benennen.
Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Gotha, Christian Döbel, fordert eine intensivere Zusammenarbeit der FDP-Landtagsfraktion mit Fraktionen von SPD, Grünen und Linken. "Meine Partei darf nicht vergessen: Auch wir könnten, neben der CDU, der Minderheitsregierung bei Gesetzen zur Mehrheit verhelfen. Das ist ein historisch wohl einmaliger strategischer Hebel, den wir unbedingt nutzen müssen, wenn wir glaubhaft weiterhin um Wählerstimmen werben wollen", so Döbel. Im Bildungsbereich beispielsweise kämpft Döbel seit Langem um einen polytechnischen Lehransatz, was im vergangenen Wahlkampf auch bei den Vertretern der jetzigen Koalitionsparteien für Zustimmung gesorgt hatte. Aber auch in anderen Bereichen sieht er Schnittmengen, wo die FDP liberale Aspekte in Gesetzesvorhaben reinverhandeln und mit einer R2G-G-Mehrzeit durchsetzen könnte.
Allen voran könnten in der Verkehrspolitik Fortschritte erzielt werden, wenn etwa die Bahninfrastruktur verbessert würde. "Bahnhöfe wie etwa Gotha verkommen völlig, während über neue Bahnstrecken diskutiert wird. Hier sollte der Blick endlich wieder auf die Erhaltung aller Strecken gelegt werden", so der Professor, der selbst die Bahn häufig nutzt und bereits eine Konferenz zum Thema "Smart Mobility" in Waltershausen ausgerichtet hat. "Auch bei der Wirtschaftspolitik schreien alle nach Digitalisierung, aber scheinbar kommt nichts wirklich voran. Da meine Partei sich dieses Thema seit Jahren auf die Fahnen schreibt, soll sie nun konkrete Vorschläge machen, die vor einer Diskussion im Landtag mit Regierungsparteien verhandelt werden können", fordert der dreifache Familienvater.
Rechnerisch sieht Döbel sogar einen Vorteil in einem strategischen Bündnis zwischen R2G und FDP für beide Seiten: fünf Koalitionäre sind einfacher zu überzeugen als 21 von der CDU. "Damit könnten Initiativen aus meiner Sicht deutlich schneller vorankommen als mit der CDU. Und außerdem könnte auch nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Karten im Bund neu gemischt werden - und zwar für Rot-Grün-Gelb.
Der FDP-Kreisvorsitzende Christian Döbel kritisiert bei den Maßnahmen in der Bewältigung der aktuellen Corona-Krise den scheinbaren Flickenteppich an Maßnahmen, in dem nur teilweise ein ausgeklügeltes System dahinter zu erkennen ist. "Nicht nur wir als Wissenschaftler wünschen uns mehr Systematik in der Entscheidungsfindung unserer Behörden und auch, dass die Entscheidungen für alle transparent nachvollziehbar begründet sind. Das war in den ersten Wochen aufgrund der Vielzahl von Einflüssen nicht möglich, könnte aber jetzt die Chance für unsere Politik sein, endlich Transparenz und Planbarkeit für alle herzustellen", so der Professor für Automatisierungs- und Regelungstechnik. "So ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Branchen wie die Gastronomie geschlossen sein müssen, obwohl sie die Hygienemaßnahmen hervorragend einhalten könnten."
Döbel hat zur Erstellung seines Vorschlags nicht nur Krankenhausbetreiber, Pfleger, Ärzte, politische Entscheider, sondern auch Gegner der bisherigen Maßnahmen gesprochen und daraus ein ingenieurtechnisches Modell erstellt, in dem die wesentlichen Ein- und Ausgangsgrößen zur gesteuerten Durchseuchung der Bevölkerung mit COVID-19 zusammengetragen sind. "Den Vorteil dieses Vorgehens sehe ich in der Berechenbarkeit von Effekten, die einzelne Maßnahmen hervorrufen. Wir schätzen nicht den Erfolg etwa eines Mund-Nasenschutzes, sondern stellen konkrete Gleichungen auf, um deren Erfolg oder Nichtfolg nachzuweisen. Auch war mir wichtig, überhaupt erstmal kritische Größen zu identifizieren." So fand er heraus, dass der vielzitierte R0-Wert sich nur als Hilfsgröße eignet (für 10 Mio. Infizierte wäre ein R0-Wert von 1 untragbar, bei derzeit ca. 150.000 gemessenen Infizierten ist er gut), auch schlägt er ein Ablaufkriterium von Maßnahmen vor, also die automatische Revision im Falle ihres Misserfolgs (d. h. kein messbarer Einfluss aufs Ziel).
Vielmehr würde Döbel auf die Steuerung freier Intensivbetten als Zielgröße setzen. Die lange anhaltende Unterauslastung im Kreis Gotha, die noch immer anhält, verzögert die so wichtige Durchseuchung mit COVID-19, während Wirtschaft und Bildung nachhaltig beschädigt werden. "Wir stützen uns auf die Verzögerungstaktik, anstatt auf die Steuerung, obwohl wir aufgrund der guten Handlungsweise unserer Behörden inzwischen die Hebel dazu in die Hand bekommen haben." Das Ziel wäre nun aus seiner Sicht, die zur Verfügung stehenden Betten möglichst gut auszulasten, ohne sie zu überlasten, indem man etwa eine Sicherheitsreserve definiert.
Auch die Kommunikation der Maßnahmen sowie der nächsten Schritte fällt nach Döbel den hiesigen Behörden so schwer, weil sie zu stark auf die Umsetzung der Maßnahmen des Freistaats setzt. "Dabei haben wir deutliche regionale Unterschiede in Deutschland und sollten die Vorschläge unserer Regierungen für unseren Landkreis entsprechend interpretieren. So müssten nicht im Tierpark ausgerechnet die Unterstellmöglichkeiten im Regen geschlossen werden, sondern eher die Sammelplätze. In meinem Konzept stehen die Menschen im Vordergrund, die verantwortungsvoll eigene Entscheidungen zu ihrer Sicherheit treffen, und nicht nur omnipotenten Behörden vertrauen müssen."
Aber das bedarf eines Gesamtkonzepts. "Die Gefahr dieser nicht nachvollziehbaren Fehlaufklärung sowie der permanenten Verletzung unserer Grundrechte ist, dass die Verschwörungstheoretiker und die Sozialen Medien die Meinung Vieler bilden. Die ersten Zusammenstöße in Gotha mit der Polizei werden sich wohl weiter verschlimmern." Im Vordergrund sollte aber die Gefahr stehen, die von COVID-19 ausgeht. "Es handelt sich nun mal nicht um eine grippeähnliche Krankheit, sondern um eine hochinfektiöse und gefährliche Lungenkrankheit, die Tausende Menschenleben fordern könnte. Auch das muss klarwerden."
Als Kreistagsmitglied wird Döbel konkrete Anträge formulieren, um seinen Teil zur Verbesserung der Kommunikation beizutragen. "Meckern kann jeder, aber in der Haut der Entscheidungsträger möchten zurzeit nur die Wenigsten stecken. Deshalb möchte ich konstruktiv meinen Teil zur Bewältigung der Krise für alle im Landkreis leisten", so der Liberale. Außerdem wird er sich den Hörern von TMR-Radio stellen, die Fragen zum Papier stellen können. "Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss, auch ich korrigiere Ansichten natürlich, sollten sie sich als falsch herausstellen."
Download des Papiers: www.cc-online.eu/Coronapapier.pdf
Für den FDP-Kreisvorsitzenden Christian Döbel stößt die Entscheidung des Bürgermeisters von Waltershausen, die Spielplätze nicht, wie vom Land erlaubt, sofort wieder zu öffnen, auf völliges Unverständnis. "Wochenlang hatte die Stadt Zeit, sich auf diesen Tag vorzubereiten. Die Verhaltensregeln seitens des Freistaats sind klar definiert und müssen natürlich auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.", so der dreifache Familienvater.
"Die Familien tragen seit vielen Wochen die Hauptlast der Krise in der Gesellschaft, indem die Kinder zu Hause betreut werden müssen", so der Ingenieur. "Und seit vielen Tagen freuen sich die Kinder auf die Öffnung ihrer Spielplätze, die ihnen jetzt aus unergründlichen Gründen verwehrt wird." Insbesondere der Spielplatz am Striemelsberg bietet sehr viel Platz, damit Kinder entsprechenden Abstand halten können. "Unser Bürgermeister kann sich auch gern bei seinen Amtskollegen in der Region erkundigen, wo die Spielplätze bereits geöffnet wurden."
Döbel fordert Öffnung der Kindergärten statt mehr Spielstraßen und warnt vor Grünem Realitätsverlust
Für den FDP-Kreisvorsitzenden Christian Döbel ist die Corona-Krise eine sehr große Bewährungsprobe, die vor allem die Bevölkerung und die Wirtschaft zu bestehen hat. Während ein ganzes System, das vor zwei Monaten noch voll funktionierte, inzwischen in einigen Bereichen abgewickelt wird, wundert sich der Professor für Automatisierungstechnik über die Forderung der Grünen als Regierungspartei in Thüringen, anstelle der geschlossenen Kindergärten und Schulen nun Straßen zum Spielen freizugeben.
"Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier den völligen Realitätsverlust einiger Landespolitiker zu erkennen", so der Ingenieur. Er selbst hat sich wissenschaftlich damit beschäftigt, was bei der Ausbreitung des Coronavirus genau passiert ist, um daraus unterschiedliche Szenarien und entsprechende politische Vorschläge abzuleiten. Die Kindergärten und Schulen etwa sollten wieder geöffnet werden. "Während zigtausend Eltern zu Hause in Existenznot getrieben werden und sich die Kinder nach nichts mehr sehnen, als ihre Freunde, Lehrer und Erzieher zu sehen, lamentieren Thüringer Landespolitiker in ihrer eigenen Welt der Dienstwagen und ohne Kurzarbeit immer flachere Thesen. Ich fordere auch Grünen-Politiker auf, endlich mal systematisch zu analysieren, welche Perspektiven die Politik alles beachten muss, um einen machbaren Weg für die gesamte Gesellschaft zu schaffen!"
In seinem Papier, das er mit Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Medizin und Politik erarbeitet, empfiehlt er die Messung von Effekten, die eine Öffnung unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche bedeuten würde. "Wir sollten auch nicht unterschlagen, dass uns damit Freiheiten, die den Menschen zustehen, lediglich zurückgegeben werden. Die Alternative ist wohl, dass ein Verbot nach dem Anderen von unseren Gerichten gekippt wird, was aus meiner Sicht eine noch viel größere Blamage für unsere Landesregierung wäre."
Für den FDP-Kreisvorsitzenden Christian Döbel ist die Corona-Krise eine sehr große Bewährungsprobe, die vor allem die Bevölkerung zu bestehen hat. Besonders ärgert ihn die Ignoranz einiger, die den Ernst der Lage nicht zu verstehen scheinen. "Besonders bewegen mich übervolle Einkaufskörbe Weniger, während andere vor leeren Regalen zu weinen beginnen, weil sie etwa auf der Suche nach Babynahrung sind", so der dreifache Familienvater. "Auch wundere ich mich über Treffen in Waltershausen, wo Kinder miteinander spielen und die Eltern gemütlich zusammensitzen." Deshalb appelliert Döbel an die Menschen, die Maßnahmen der Regierung auch einzuhalten.
Aber auch die Lage der Einzelhändler sowie der Unternehmen liegt dem Liberalen am Herzen. "Ich versorge die Unternehmer unserer Stadt täglich mit Informationen, etwa über Kurzarbeiterregelungen oder Anträge für Freischaffende", versucht Döbel zu helfen. Auch kostenlose Seminare für einheimische Unternehmen plant er, um etwa im Bereich Weiterbildung nach der Krise zu unterstützen. "Eine Möglichkeit für alle besteht in der besseren Vernetzung der Menschen, um sich gegenseitig zu helfen."
Von den Kommunen erwartet der 39-Jährige eine bessere Information. "Einkaufsservices oder die Versorgung derjenigen, die es nicht selbst können könnten wertvolle Dienste sein, da könnten städtische Strukturen zur Verfügung gestellt werden." Aber auch in der Vorbereitung der Turnhallen als Quarantäneunterkünfte und der stärkeren Aufklärung könnten wichtige Beiträge liegen. Denn die Fakenews im Netz sind zurzeit alles andere als hilfreich.
"Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, uns jetzt gegenseitig noch mehr zu unterstützen", so der Professor für Automatisierungstechnik. "Es kann nicht sein, dass die Mehrheit der Besonnenen unter der Minderheit der Egoisten leiden muss und wir zum Schluss deshalb noch eine Ausgangssperre bekommen."
Für den Kreisvorsitzenden der FDP Gotha ist der Lehrermangel in Thüringen nicht mehr hinnehmbar. Der dreifache Vater hat selbst zwei schulpflichtige Kinder und ist seit anderthalb Jahren Professor an einer Hochschule, nachdem er 15 Jahre in der Industrie gearbeitet hat. Besonders ärgert ihn, dass in Thüringen über Posten und fehlende Regierungen weit ausgiebiger diskutiert wird als über wirklich dringende Probleme der Bürger. Auch erschüttern ihn die aktuellen Meldungen des Lehrerverbands, die die ständige Verschlechterung der Situation eindrucksvoll dokumentieren.
Deshalb schlägt er einen 10 Punkte-Plan vor, um das Problem kurzfristig in den Griff zu bekommen, bis langfristige Pläne für die Einstellung von genügend Lehrern nachhaltig greifen:
1. Onlinebewerbungen sollen direkt an den Schulen möglich sein.
2. Annahme- bzw. Ablehnungsfristen von 36 Stunden nach Eingang der Bewerbung.
3. Hochschullehrer sollen beispielsweise in den Semesterferien zum Schuldienst
verpflichtet werden können, wenn beispielsweise Veranstaltungen an Hochschulen
zusammengelegt werden können und dadurch der Lehrstoff dort sicher vermittelt wird.
4. In Behörden sollen ausgebildete Lehrer identifiziert werden, deren Aufgaben auch Nichtlehrer übernehmen können. Diese Lehrer sollen zum Schuldienst verpflichtet
werden können.
5. In den Grundschulen soll geprüft werden, welche Hortnerinnen beispielsweise in der
DDR eine Lehrerausbildung hatten und diese ggf. im Unterricht eingesetzt werden.
6. Lehramtsstudenten sollen früher als bisher im Lehrdienst eingesetzt werden können.
Dort sind rechtliche Regelungen sowie Anreize für die Studenten zu schaffen.
7. In den Klassen 11 und 12 soll, wenn Unterrichtsausfall nicht mehr verhindert werden kann, über Webmeetings eine Zusammenlegung des Unterrichts mit anderen Schulen
(unter Aufsicht von Nichtlehrern) online erfolgen können.
8. In den letzten drei Jahren pensionierte Lehrer sollen aktiv von ihren ehemaligen
Schulen angesprochen werden, ob sie stundenweise als Externe aushelfen.
9. Schulen sollen über ein Budget von 50.000 Euro frei verfügen können, um selbständig
externe Lehrer kurzfristig zu beschäftigen.
10. Eine Priorisierung der Fächer nach Wichtigkeit ist durchzuführen. Auf Basis dieser
Priorisierung soll vor Ort in den Schulen entschieden werden, welcher Unterricht im Zweifel ausfallen muss, wenn eine Auswahl besteht.
Aus Sicht des liberalen Politikers können die meisten Maßnahmen sofort auch ohne das Parlament umgesetzt werden. In seiner Kalkulation sind können, wenn die meisten der
Waltershausen, den 29.2.2020
Maßnahmen zum Großteil umgesetzt werden, damit alle Fehlstunden noch im März verhindert werden. "Meine Vorschläge sollen als Diskussionsgrundlage für eine kurzfristige Entspannung verstanden werden", sagt der 39-Jährige, der selbst ehrenamtlich an Schulen im Rahmen von Projekten unterrichtet. Er wünscht sich einen überparteilichen runden Tisch, der endlich kurzfristig handelt - auch unabhängig vom Namen des aktuellen Ministerpräsidenten des Freistaats.
Der Kreisvorsitzende der FDP Gotha bedauert, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschlossen hat, kann diesen Schritt aber aus Sicht der Briten durchaus nachvollziehen. "Ich habe selbst als Erasmus-Student in Nottingham studiert und das Land, vor allem die Midlands, lieben gelernt. Schlimmer ist allerdings für mich, dass viele Deutsche den Brexit verurteilen, vor allem unsere Volksvertreter", so der promovierte Ingenieur. Die Briten haben sich aus freien Stücken zu diesem Schritt entschieden und ihr demokratisches Grundrecht genutzt. "Gerade Gotha steht in einer engen Tradition mit England und sollte diese aktiv ausbauen", mahnt das Kreistagsmitglied.
Für Döbel sind der Brexit im Ausland wie auch die Mehrheit der politischen Ränder im Thüringer Landtag selbst ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Politik der Mitte von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. "Die Idee der Demokratie ist, möglichst alle Bevölkerungsschichten in politische Entscheidungen einzubinden. Doch wir werden zunehmend von Berufspolitikern regiert, die immer weniger die einfachen Bürger vertreten." Resultate sind aus seiner Sicht etwa die mit Abstand höchste Steuer- und Abgabenquote aller G20-Staaten von 50% in Deutschland. "Insbesondere tausende Familien oder Alleinerziehende werden Monat für Monat in Thüringen finanziell an den Rand gedrängt, während der Staat immer mehr fordert." Auch der zwangsfinanzierte staatliche Rundfunk ist nach vielen Umfragen nicht der Wunsch der Mehrheit, doch stattdessen wird seitens der Politik wiedermal über steigende Gebühren diskutiert, empfindet es Döbel.
Um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, schlägt Döbel etwa regelmäßige Volksabstimmungen insbesondere für lokale Themen vor, wie sie im Grundgesetz sogar vorgesehen sind. Auch Bürgerparlamente gehören zu seinen Ideen, denn die gewählten Vertreter des Volks tun aus seiner Sicht gerade so, als ist der Bürger in der Holpflicht. "Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir als ehrenamtliche Stadt- und Kreisräte müssen die Bedürfnisse der Menschen erfüllen und nicht umgekehrt - dafür setze ich persönlich neben vielen Gesprächen in Waltershausen auch die Online-Werkzeuge wie Facebook ein! Sonst haben wir schneller einen "Deuxit" als uns lieb ist!" Besonders freut sich der Liberale deshalb über die neugebildete FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, die ausschließlich aus Parlamentariern besteht, die sich vorher erfolgreich im nichtpolitischen Leben behauptet haben und deshalb die Bedürfnisse der Menschen außerhalb des Parlaments auch sehr gut kennen.